Ständerat diskutiert Ständemehr bei EU-Verträgen

Braucht es für die EU-Verträge neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Diese Frage hätte heute der Ständerat klären sollen. Einen Entscheid gibt es jedoch nicht. Stattdessen streitet man darüber, welche Parlamentskommissionen überhaupt für das EU-Dossier zuständig sind. Es ist ein Machtkampf zwischen EU-Kritikern und EU-Befürwortern – heute setzen sich die Kritiker durch.