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Dienstag, 21. April 2026
Bundesgericht lehnt Aufhebung der Abstimmung zur E-ID ab
Über die E-ID wird nicht noch einmal abgestimmt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Gegner der elektronischen Identität hatten Beschwerde eingereicht. Aus ihrer Sicht haben Swisscom und Zeitungsverlage den Abstimmungskampf einseitig unterstützt. Die Stimmbevölkerung hat im letzten Jahr die E-ID knapp angenommen.